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Politik hinter den Kulissen |
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Tuesday, 30. April 2013 |
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Winni Nachwei hat einen guten Hintergrundbericht über unsere gemeinsame Initiative zur Friedenspolitik im grünen Wahlprogramm geschrieben. Der Beitrag findet sich im Original unter: http://www.nachtwei.de/index.php/articles/1208 oder hier: WAS IN DEN MEDIEN NICHT AUFTAUCHT UND TROTZDEM WICHTIG WAR beim Grünen Parteitag: Streitkultur, Beschlüsse zur Zivilen Krisenprävention Verfasst von Winfried Nachtwei am 30. April 2013. Am letzten April-Wochenende beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm. Wie sich über 2600 Änderungsanträge konstruktiv verarbeiten lassen, habe ich miterlebt - und war mit den sechs von mir mitinitiierten Anträgen zur Zivilen Krisenprävention rundum erfolgreich. Hier einige Blicke in die Kulissen. |
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Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 21. May 2013 )
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Rede zur Aufstellung der Landesliste |
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Tuesday, 12. March 2013 |
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Mali, Syrien, Libyen, Sudan, aber auch Georgien, Belarus – alles Krisen, Konflikte, sogar Kriege mit Ansage. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wussten, was sich entwickelt, aber wir haben uns nicht getraut, uns in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einzumischen. Wir haben uns zu Komplizen gemacht, zu Komplizen von Herrschern, die unterdrücken, die foltern, die morden. Hinter der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten dürfen wir uns nicht länger verstecken.
Als Antwort auf Völkermorde wie in Ruanda und in Srebrenica, haben die Vereinten Nationen das neue Prinzip der Schutzverantwortung entwickelt. Sie sagt uns ganz klar, dass wir Partei ergreifen müssen für die Schwachen und für die Unterdrückten. Das Prinzip der Schutzverantwortung stellt Menschen in den Mittelpunkt der Außenpolitik. Sie bedeutet eine Abwendung von staatlicher Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit.
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Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 12. March 2013 )
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13,5% - Aerzener Grüne haben den Landestrend eingeholt |
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Monday, 21. January 2013 |
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Wer die heimischen Ergebnisse der Landtagswahl sorgfältig studiert, dem fällt das grüne Ergebnis in der Gemeinde Aerzen auf: mit 13,5% haben fast so viele Aerzener die Grünen gewählt, wie die Niedersachsen im Schnitt. Das ist für einen ländlich geprägten Wahlkreis ungewöhnlich und deutlich mehr als in anderen Kommunen im Hamelner Umland. Sven Kornfeld, der Co-Vorsitzende der Aerzener Grünen freut sich und meint „das liegt ganz sicher auch an der tollen Arbeit der grünen Fraktion im Aerzener Gemeinderat.“ Der Groß Berkeler Dr. Marcus Schaper trat bei der letzten Bundestagswahl für die Grünen an und sieht einen langfristigen Trend bestätigt: „Unserer äußerst kompetenten und engagierten Landtagskandidatin Britta Kellermann ist es gelungen, eine erfolgreiche Aufholjagd fortzusetzen. Bei der letzten Landtagswahl waren wir mit unter 6% noch eine Ecke vom Landesschnitt entfernt. Die 2009er Bundestagswahl brachte uns mit knapp 10% schon gut an den Niedersachsentrend ran.“ Die Wahlkämpferin und Kreistagsabgeordnete Britta Kellermann bringt es auf den Punkt: „Nun wählen mehr Aerzener grün als in den allermeisten Landgemeinden. Vielen Dank dafür!“
Die Aerzener Grünen sehen das Ergebnis als Ansporn, mit grüner und gerechter Politik ihren Anteil dafür zu bringen, dass ab Herbst auch auf Bundesebene eine rot-grüne Regierung das Sagen bekommt. |
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