Mali, Syrien, Libyen, Sudan, aber auch Georgien, Belarus – alles Krisen, Konflikte, sogar Kriege mit Ansage.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wussten, was sich entwickelt, aber wir haben uns nicht getraut, uns in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einzumischen.
Wir haben uns zu Komplizen gemacht, zu Komplizen von Herrschern, die unterdrücken, die foltern, die morden.
Hinter der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten dürfen wir uns nicht länger verstecken.
Als Antwort auf Völkermorde wie in Ruanda und in Srebrenica, haben die Vereinten Nationen das neue Prinzip der Schutzverantwortung entwickelt.
Sie sagt uns ganz klar, dass wir Partei ergreifen müssen für die Schwachen und für die Unterdrückten.
Das Prinzip der Schutzverantwortung stellt Menschen in den Mittelpunkt der Außenpolitik. Sie bedeutet eine Abwendung von staatlicher Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wussten, was sich entwickelt, aber wir haben uns nicht getraut, uns in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einzumischen.
Wir haben uns zu Komplizen gemacht, zu Komplizen von Herrschern, die unterdrücken, die foltern, die morden.
Hinter der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten dürfen wir uns nicht länger verstecken.
Als Antwort auf Völkermorde wie in Ruanda und in Srebrenica, haben die Vereinten Nationen das neue Prinzip der Schutzverantwortung entwickelt.
Sie sagt uns ganz klar, dass wir Partei ergreifen müssen für die Schwachen und für die Unterdrückten.
Das Prinzip der Schutzverantwortung stellt Menschen in den Mittelpunkt der Außenpolitik. Sie bedeutet eine Abwendung von staatlicher Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit.
Die Schutzverantwortung macht Außenpolitik konsequenter und berechenbarer. Sie bedeutet eine Abwendung von reaktiver Politik hin zu Prävention.
Die Schutzverantwortung drängt das Militär an den Rand. Sie bedeutet eine Abwendung vom Militär hin zu zivilen Mitteln.
Egal, ob es um Afghanistan, Libyen, Syrien oder Mali ging – bisher haben wir öffentlich und politisch immer nur über unsere Bündnisverpflichtung gerungen. Aber ging es dabei um die Menschen?
Dafür hat uns schlicht der Orientierungsrahmen gefehlt. Also haben wir über das gesprochen, wofür wir einen Bezugspunkt haben: Bündnisverpflichtung eben.
Das Konzept der Schutzverantwortung bietet uns einen neuen – einen menschlichen - Orientierungsrahmen. Damit können wir in Zukunft öffentlich vernünftig diskutieren, auf welche Weise wir uns in welchen Konflikten engagieren wollen.
Deutschland braucht diesen neuen konzeptionellen Rahmen für die Friedenspolitik bereits jetzt. Dringend.
Dringend. Damit wir uns nicht mehr an vermeintliche Bündnisverpflichtungen klammern.
Dringend. Damit wir Verantwortung – Schutzverantwortung – für die Unterdrückten übernehmen.
Wir können mit einer menschlicheren und verläßlicheren Friedenspolitik sofort nach den Wahlen beginnen.
Damit sind wir weit, viel weiter als die anderen.
Die SPD stochert seit einem Jahr rum und hat es gerade mal geschafft ein paar vage Eckpunkte für den zivilen Bereich aufzustellen.
Und die Union träumt sogar von einer Nationalen Sicherheitsstrategie nach amerikanischen Vorbild und von Bundeswehreinsätzen ohne Parlamentskontrolle.
Unser Land braucht endlich eine Nationale Friedensstrategie. Das bekommen nur WIR hin. Auf die SPD ist da kein Verlass.
Lasst uns dafür sorgen, dass die Aufgaben der Bundeswehr klar eingegrenzt werden. Das Militär muss der Friedenspolitik untergeordnet werden.
Lasst uns die Friedensstrategie allen Bereichen der Außenpolitik überordnen. Es darf nicht länger sein, dass die Landwirtschaftsministerin mit ihrem Hintern einreißt, was die Entwicklungspolitik vielleicht doch einmal zu Stande bekommen hat.
Wir können zur zivilen und präventiven Friedensmacht werden. Die Voraussetzungen haben wir, wir müssen mit Gerechtigkeit jetzt endlich ernst machen!
Nächstes Thema: Wachstum.
0,5% Wirtschaftswachstum; 6,2% BevölkerungsRÜCKGANG! Mit dieser Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung ist die Postwachstumsgesellschaft längst Realität. Aber die anderen träumen immer noch von mehr Wachstum – nicht nur schwarz-gelb, sondern auch die Roten – weil träumen so einfach ist.
Solange wir immer größere Kuchen backen konnten, konnte jeder immer größere Stücke davon haben. Aber das geht nicht unendlich. Mit begrenzten und immer knapperen Ressourcen können unsere Kuchenstücke nicht immer größer werden.
Also müssen wir die vorhandenen Kuchenstücke gerechter verteilen. Das ist die soziale Herausforderung.
Diese Herausforderung ist auch unsere Chance: wenn wir es richtig angehen können wir gute Umweltpolitik mit guter Sozialpolitik verbinden. Das können nur wir – die anderen erkennen nicht mal die Dimensionen des Problems. Da ist auf die Kohle, Stahl und Beton-SPD kein Verlass.
Ich will Euch ein gutes grünes Beispiel geben:
Die Entlastung der Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer steht für die gelungene Verbindung von Umweltpolitik und Sozialpolitik.
1. Mit der Ökosteuer haben wir die Erneuerbaren an den Start gebracht.
2. Mit der Ökosteuer haben wir den Spritverbrauch gedrosselt.
3. Mit der Ökosteuer haben wir die Sozialversicherung abgesichert.
4. Mit der Ökosteuer haben wir die Arbeitslosigkeit gesenkt.
Das haben wir Grüne erdacht und mit rot-grün durchgesetzt.
Das ist so gut, dass sich auch schwarz-gelb nicht rantraut.
Das ist so gut, dass Merkel so tut, als ob die neue Beschäftigung ihr Verdienst wäre.
8 Jahre schwarz-rot-gelber Stillstand.
Lasst uns auf unsere grünen Innovationen aufbauen.
• Wir machen die gute Umweltpolitik!
• Wir machen die gute Sozialpolitik!
• Und nur wir können sie intelligent verknüpfen!
Nächstes Thema: Steuern.
2005 wollte schwarz-gelb noch die Steuererklärung auf dem Bierdeckel. 2009 war von diesem Ausflug an den Stammstisch nur noch abgestandenes Gelaber und ein bisschen kalte Progression übrig. Umgesetzt wurde ein Steuergeschenk für die Wirte.
Das ist Trunkenheit bei der Steuerpolitik!
Das ist Trunkenheit am Steuerrad!
Gute Haushaltspolitik hat die Einnahmeseite des Staates im Blick; fängt also bei der Steuerpolitik an.
Gute Sozialpolitik hat die Einnahmeseite der privaten Haushalte im Blick; fängt also auch bei der Steuerpolitik an.
Gute Steuerpolitik bedeutet: Alle, alle tragen einen fairen Anteil zum Gemeinwohl bei.
Das wollte übrigens auch Frau von der Leyen in ihrem Armutsbericht schreiben.
Aber die Partei der Besserverdiener und der Möchtegern-Wirtschaftsminister haben das kassiert.
Das ist Realitätsverweigerung!
1. Jedes Steuerschlupfloch ist eine unfaire und unproduktive Subvention in eine falsche Tasche.
2. Wir brauchen ein Steuersystem ohne Schlupflöcher. Spitzenverdiener müssen auch wirklich den Spitzensteuersatz bezahlen.
3. Vermögende müssen einen fairen Anteil der öffentlichen Ausgaben tragen.
4. Einkünfte aus Kapital und Vermietung müssen genauso konsequent besteuert werden wie Arbeitseinkommen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Geringes Einkommen - Und ein würdevolles Leben.
Das darf sich nicht länger ausschließen.
Das erfordert natürlich einen flächendeckenden und fairen Mindestlohn.
1. Und das bedeutet ein Einkommensteuersystem, das endlich gerecht ist gegenüber Menschen mit mittlerem Einkommen.
2. Ein Einkommensteuersystem, das endlich gerecht ist gegenüber Menschen mit kleinem Einkommen.
3. Hierzu gehört für mich ganz besonders eine negative Einkommensteuer – damit Menschen mit kleinem Einkommen aus der Steuerkasse einen Bonus bekommen.
• Umverteilung geht nicht über Hartz IV.
• Umverteilung gehört nicht in das Sozialsystem.
• Umverteilung gehört ins Steuersystem.
Liebe Freundinnen und Freunde,
lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit streiten.
Für Gerechtigkeit in der Außenpolitik,
für Gerechtigkeit in der Umweltpolitik,
für Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.
Ich bin Marcus Schaper.
Dafür stehe ich.
Dafür will ich in Berlin kämpfen.
Dafür brauche ich Eure Stimme.
Vielen Dank!
Die Schutzverantwortung drängt das Militär an den Rand. Sie bedeutet eine Abwendung vom Militär hin zu zivilen Mitteln.
Egal, ob es um Afghanistan, Libyen, Syrien oder Mali ging – bisher haben wir öffentlich und politisch immer nur über unsere Bündnisverpflichtung gerungen. Aber ging es dabei um die Menschen?
Dafür hat uns schlicht der Orientierungsrahmen gefehlt. Also haben wir über das gesprochen, wofür wir einen Bezugspunkt haben: Bündnisverpflichtung eben.
Das Konzept der Schutzverantwortung bietet uns einen neuen – einen menschlichen - Orientierungsrahmen. Damit können wir in Zukunft öffentlich vernünftig diskutieren, auf welche Weise wir uns in welchen Konflikten engagieren wollen.
Deutschland braucht diesen neuen konzeptionellen Rahmen für die Friedenspolitik bereits jetzt. Dringend.
Dringend. Damit wir uns nicht mehr an vermeintliche Bündnisverpflichtungen klammern.
Dringend. Damit wir Verantwortung – Schutzverantwortung – für die Unterdrückten übernehmen.
Wir können mit einer menschlicheren und verläßlicheren Friedenspolitik sofort nach den Wahlen beginnen.
Damit sind wir weit, viel weiter als die anderen.
Die SPD stochert seit einem Jahr rum und hat es gerade mal geschafft ein paar vage Eckpunkte für den zivilen Bereich aufzustellen.
Und die Union träumt sogar von einer Nationalen Sicherheitsstrategie nach amerikanischen Vorbild und von Bundeswehreinsätzen ohne Parlamentskontrolle.
Unser Land braucht endlich eine Nationale Friedensstrategie. Das bekommen nur WIR hin. Auf die SPD ist da kein Verlass.
Lasst uns dafür sorgen, dass die Aufgaben der Bundeswehr klar eingegrenzt werden. Das Militär muss der Friedenspolitik untergeordnet werden.
Lasst uns die Friedensstrategie allen Bereichen der Außenpolitik überordnen. Es darf nicht länger sein, dass die Landwirtschaftsministerin mit ihrem Hintern einreißt, was die Entwicklungspolitik vielleicht doch einmal zu Stande bekommen hat.
Wir können zur zivilen und präventiven Friedensmacht werden. Die Voraussetzungen haben wir, wir müssen mit Gerechtigkeit jetzt endlich ernst machen!
Nächstes Thema: Wachstum.
0,5% Wirtschaftswachstum; 6,2% BevölkerungsRÜCKGANG! Mit dieser Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung ist die Postwachstumsgesellschaft längst Realität. Aber die anderen träumen immer noch von mehr Wachstum – nicht nur schwarz-gelb, sondern auch die Roten – weil träumen so einfach ist.
Solange wir immer größere Kuchen backen konnten, konnte jeder immer größere Stücke davon haben. Aber das geht nicht unendlich. Mit begrenzten und immer knapperen Ressourcen können unsere Kuchenstücke nicht immer größer werden.
Also müssen wir die vorhandenen Kuchenstücke gerechter verteilen. Das ist die soziale Herausforderung.
Diese Herausforderung ist auch unsere Chance: wenn wir es richtig angehen können wir gute Umweltpolitik mit guter Sozialpolitik verbinden. Das können nur wir – die anderen erkennen nicht mal die Dimensionen des Problems. Da ist auf die Kohle, Stahl und Beton-SPD kein Verlass.
Ich will Euch ein gutes grünes Beispiel geben:
Die Entlastung der Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer steht für die gelungene Verbindung von Umweltpolitik und Sozialpolitik.
1. Mit der Ökosteuer haben wir die Erneuerbaren an den Start gebracht.
2. Mit der Ökosteuer haben wir den Spritverbrauch gedrosselt.
3. Mit der Ökosteuer haben wir die Sozialversicherung abgesichert.
4. Mit der Ökosteuer haben wir die Arbeitslosigkeit gesenkt.
Das haben wir Grüne erdacht und mit rot-grün durchgesetzt.
Das ist so gut, dass sich auch schwarz-gelb nicht rantraut.
Das ist so gut, dass Merkel so tut, als ob die neue Beschäftigung ihr Verdienst wäre.
8 Jahre schwarz-rot-gelber Stillstand.
Lasst uns auf unsere grünen Innovationen aufbauen.
• Wir machen die gute Umweltpolitik!
• Wir machen die gute Sozialpolitik!
• Und nur wir können sie intelligent verknüpfen!
Nächstes Thema: Steuern.
2005 wollte schwarz-gelb noch die Steuererklärung auf dem Bierdeckel. 2009 war von diesem Ausflug an den Stammstisch nur noch abgestandenes Gelaber und ein bisschen kalte Progression übrig. Umgesetzt wurde ein Steuergeschenk für die Wirte.
Das ist Trunkenheit bei der Steuerpolitik!
Das ist Trunkenheit am Steuerrad!
Gute Haushaltspolitik hat die Einnahmeseite des Staates im Blick; fängt also bei der Steuerpolitik an.
Gute Sozialpolitik hat die Einnahmeseite der privaten Haushalte im Blick; fängt also auch bei der Steuerpolitik an.
Gute Steuerpolitik bedeutet: Alle, alle tragen einen fairen Anteil zum Gemeinwohl bei.
Das wollte übrigens auch Frau von der Leyen in ihrem Armutsbericht schreiben.
Aber die Partei der Besserverdiener und der Möchtegern-Wirtschaftsminister haben das kassiert.
Das ist Realitätsverweigerung!
1. Jedes Steuerschlupfloch ist eine unfaire und unproduktive Subvention in eine falsche Tasche.
2. Wir brauchen ein Steuersystem ohne Schlupflöcher. Spitzenverdiener müssen auch wirklich den Spitzensteuersatz bezahlen.
3. Vermögende müssen einen fairen Anteil der öffentlichen Ausgaben tragen.
4. Einkünfte aus Kapital und Vermietung müssen genauso konsequent besteuert werden wie Arbeitseinkommen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Geringes Einkommen - Und ein würdevolles Leben.
Das darf sich nicht länger ausschließen.
Das erfordert natürlich einen flächendeckenden und fairen Mindestlohn.
1. Und das bedeutet ein Einkommensteuersystem, das endlich gerecht ist gegenüber Menschen mit mittlerem Einkommen.
2. Ein Einkommensteuersystem, das endlich gerecht ist gegenüber Menschen mit kleinem Einkommen.
3. Hierzu gehört für mich ganz besonders eine negative Einkommensteuer – damit Menschen mit kleinem Einkommen aus der Steuerkasse einen Bonus bekommen.
• Umverteilung geht nicht über Hartz IV.
• Umverteilung gehört nicht in das Sozialsystem.
• Umverteilung gehört ins Steuersystem.
Liebe Freundinnen und Freunde,
lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit streiten.
Für Gerechtigkeit in der Außenpolitik,
für Gerechtigkeit in der Umweltpolitik,
für Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.
Ich bin Marcus Schaper.
Dafür stehe ich.
Dafür will ich in Berlin kämpfen.
Dafür brauche ich Eure Stimme.
Vielen Dank!