Kurzbericht der Tagung „Angriffsverbot vs. Schutzverantwortung - Europa, UNO und die Zu-kunft humanitärer Interventionen“, 4.-6. Juni 2012

Nach Jahren konzeptioneller Debatten und nach akuten Auseinandersetzungen über das Für und Wider von Interventionen in Libyen und Syrien steht nun die Implementierung der Responsibility to Protect (R2P, Schutzverantwortung) an. Diese neue Völkerrechtsnorm verlangt von Staaten den Schutz ihrer eignen Bevölkerungen vor massiven Menschenrechtsverletzungen. Außerdem verpflichtet sie die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Bürger vor ihren eignen Regierungen einzugreifen, wenn diese ihrer Schutzverantwortung nicht nachkommten.

Dabei ist die Autorisierung von Interventionen, die Responsibility to React, lediglich das äußerste Mittel. Entsprechend schließt R2P bewusst konfliktverhütende Ansätze mit ein, nämlich die Responsibilty to Assist und die Responsibility to Rebuild. Wie aber soll der präventive Kerngedanke der Schutzverantwortung umgesetzt werden? Im internationalen Kontext ist zu klären, ob andere Organisationen als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen R2P-Maßnahmen autorisieren dürfen. Welche Rolle sollen dabei regionale Staatenbünde spielen? Bei der nationalen Umsetzung von R2P stellt sich die Frage, wie präventive Krisenpolitik effektiv um-gesetzt werden kann. Wie kann Deutschland präventiv eingreifen, ohne später auch militärisch intervenieren zu müssen? Zudem besteht die Herausforderung, Kriterien für R2P-Mandate zu entwickeln. Wie und unter welchen Umständen soll Deutschland intervenieren? Wie kann die Schutzverantwortung vor der Instrumentalisierung für unerfüllbare Missionen und der beliebigen Ausweitung militärischer Interventionen geschützt werden?

Mit diesen Fragen setzte sich die internationale Tagung „Angriffsverbot vs. Schutzverantwortung“ vom 4. bis 6. Juni 2012 an der Evangelischen Akademie Loccum auseinander. Dieser Kurzbericht fasst die Diskussionen in vier Bereichen zusammen. Zunächst wird die Europäische Verantwortung und damit auch die Rolle Deutschlands bei der Umsetzung der Schutzverantwortung umrissen. Darauf folgt eine Einschätzung der Rolle der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Für die deutsche Implementierung besonders relevant sind die letzten beiden Teile, die sich mit der Stärkung der Prävention und den Kriterien für R2P-Maßnahmen auseinandersetzen.

Europäische Verantwortung

Die Schutzverantwortung verpflichtet die internationale Staatengemeinschaft zum Eingriff in die Souveränität eines Staates, wenn dieser seiner eigenen Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger nicht nachkommt. Daraus ließen sich weitaus mehr Interventionsverpflichtungen ableiten, als Europa schultern kann. Daraus folgt, dass Europa insgesamt, aber auch Deutschland individuell den eigenen geographischen Zuständigkeitsbereich beschreiben und zudem definieren muss, welche Aufgaben sie mit welchen Instrumenten im Rahmen von R2P Mandaten übernehmen. Diese Forde-rung wurde von unterschiedlichen Teilnehmern immer wieder hervorgehoben. Yves Boyer (Founda-tion pour la recherche strategique) gab zu bedenken, dass es klare und gleiche Verantwortlichkeiten innerhalb Europas geben müsse. Das bedeute, dass sich auch Deutschland am gesamten Maßnahmenspektrum (inkl. robuster militärischer Interventionen) beteiligen müsse. Einigkeit herrschte darüber, dass eine gute Kenntnis der Krisenregion für die erfolgreiche Konfliktbearbeitung Voraus-setzung sein muss. Das legt nah, dass sich die europäische Verantwortung auf die unmittelbare Pe-ripherie der EU konzentrieren sollte. Mit Kaukasus, Kaspischen Meer, Nahen Osten und Nordafrika besteht hier reichlich Potenzial zur Verhinderung massiver Menschenrechtsverletzungen.
Roderich Kiesewetter (MdB/CDU) unterstrich, dass man bei R2P auf die EU setzen müsse, nicht auf NATO oder OSZE. Die EU verfüge über einen ansehnlichen Werkzeugkasten und große Erfahrung in der Konfliktbearbeitung. Nun müsse diese europäische Expertise für Ziviles und Prävention ausge-baut und für R2P genutzt werden. Darüber hinaus müsse Europa andere Regionalorganisationen einbeziehen und sie unterstützen, um auch jenseits der eigenen Sphäre einwirken zu können, so die Arbeitsgruppe 1.
Dabei ist das Eintreten für die Belange der Bürger anderer Staaten für Europa alles andere als neu. Fabian Klose (Universität München) zeigte anhand der Evolution humanitärer Interventionen seit Mitte des 19. Jahrhunderts, dass sich das humanitäre Völkerrecht im Wechselspiel staatlicher Inte-ressen und zivilgesellschaftlicher Ansprüche entwickelt. So seien mit der Ächtung des Sklavenhan-dels und mir dem Eingreifen ins Osmanische Reich zur Pazifizierung Griechenlands aus humanitä-ren Beweggründen Präzendenzfälle für die Doktrin humanitärer Interventionen geschaffen worden, die das „General Interest of Humanity“ (Wheaton) und nicht staatliches Interesse in den Mittelpunkt stellt.
Eben diese neue Doktrin des an menschlicher Sicherheit orientierten Handelns bietet einen guten Anknüpfungspunkt für das kirchlich geprägte Konzept des gerechten Friedens. Werner Weinholt (Berater des evangelischen Militärbischofs) bezeichne