Schwarz-gelb stolpert konzeptlos von einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zum nächsten. Die letzte rot-grüne Regierung hat innovative zivile Instrumente für die Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung geschaffen, aber wie Mali und Syrien wieder einmal zeigen: Deutschland ist längst noch nicht die Friedensmacht, die es sein sollte.

Diesen Bereich habe ich in den letzten Jahren mit Initiativen aus Loccum, durch Zuarbeit für den Unterausschuss zivile Krisenprävention, durch mein Engagement bei der Plattform zivile Konfliktbearbeitung und nicht zuletzt durch meine Mitarbeit in der BAG Frieden maßgeblich mitgestaltet. Der Hannoveraner BDK Beschluss zur Schutzverantwortung ist ein wichtiger Meilenstein unserer gemeinsamen Arbeit. Nun möchte ich darauf aufbauen und an einer nationalen Friedensstrategie arbeiten, mit der Deutschland zu einer echten präventiven und zivilen Friedensmacht wird.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Aufgaben der Bundeswehr klar eingegrenzt werden. Das Militär muss der Friedenspolitik untergeordnet werden.
Wir stehen dafür, dass die Zivilgesellschaft nicht staatliche Ziele umsetzen muss, sondern diese mit bestimmt. Unsere Krisenpolitik muss von den Entwicklungshelferinnen und Aktivistinnen gemacht werden, die sich in den Krisenländern wirklich auskennen.

 

Wenn man den Comprehensive Approach (Vernetzte Sicherheit) ernst nimmt, bedeutet das nicht die Inanspruchnahme ziviler und zivilgesellschaftlicher Akteure für militärische Absichten, sondern vielmehr die gemeinsame Strategiebildung durch das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium, die Zivilgesellschaft und die Bundeswehr. Wie solche gemeinsamen Strategiebildungsprozesse und die dafür erforderlichen Strukturen aussehen müssten, haben wir im Dezember 2010 heraus gearbeitet. Mein Tagungsbericht ist in grünen Bundestagsanträgen aufgegriffen worden und ist mangels Fortschritt unter schwarz-gelb weiterhin aktuell: pdf

 

Ein solches Engagement fordert zivilgesellschaftlichen Organisationen einiges ab. Wie das gehen kann, haben wir in einem von mir organisierten Workshop im November 2011 erarbeitet. Christiane Lammers (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) hat meinen Tagungsbericht bearbeitet und im Wegweiser Bürgergesellschaft veröffentlicht: http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_lammers_120413.pdf

 

Auch die Bundeswehr muss sich strecken, wenn sie den Anspruch der Verteidigungspolitischen Richtlinien, präventiv wirken zu wollen, gerecht werden will. Ob die Bundeswehr diesen Anspruch schon einlösen kann, und was dafür erforderlich ist, haben wir in einer Tagung im Dezember 2011 heraus gearbeitet. Der NDR berichtete über meine Tagung in der Sendung „Streitkräfte und Strategien“: mp3

 

Seit Afghanistan wird ein Schwergewicht auf die Unterstützung guter Regierungsführung (Good Governance) gelegt, um Fragilität von Staaten und damit Terrorismus und organisierte Kriminalität einzudämmen. Allerdings oftmals mit falschen Ansätzen. Mein Loccumer Protokoll zeigt Wege auf, wie der Aufbau von Staatlichkeit sinnvoll von außen unterstützt werden kann. Ich habe den Unterausschuss Zivile Krisenprävention unterstützt, um darauf aufbauend das Länderkonzept Sudan der Bundesregierung weiter zu entwickeln. Mit mäßigem Erfolg. Der in diesem Band enthaltene Bericht zeigt die vorherrschenden Blockaden im Zusammenspiel der Ministerien auf: http://works.bepress.com/schaper/14/