Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich, weil ich die Gesellschaft in unserem Land aktiv mitgestalten will. Den Antrieb dazu nehme ich aus drei Themenbereichen, die mir besonders wichtig sind:
•    Eine grüne Friedensstrategie
•    Einen grünen Rahmen für die Postwachstumsökonomie
•    Eine grundlegende Reform des Steuersystems

Deutschland braucht eine grüne Friedensstrategie!

Schwarz-gelb stolpert konzeptlos von einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zum nächsten. Die letzte rot-grüne Regierung hat innovative zivile Instrumente für die Krisenprävention, Konfliktbe-arbeitung und Friedenskonsolidierung geschaffen, aber wie Mali und Syrien wieder einmal zeigen: Deutschland ist längst noch nicht die Friedensmacht, die es sein sollte.
Diesen Bereich habe ich in den letzten Jahren mit Initiativen aus Loccum, durch Zuarbeit für den Unterausschuss zivile Krisenprävention, durch mein Engagement bei der Plattform zivile Konflikt-bearbeitung und nicht zuletzt durch meine Mitarbeit in der BAG Frieden maßgeblich mitgestaltet. Der Hannoveraner BDK Beschluss zur Schutzverantwortung ist ein wichtiger Meilenstein unserer gemeinsamen Arbeit. Nun möchte ich darauf aufbauen und an einer nationalen Friedensstrategie arbeiten, mit der Deutschland zu einer echten präventiven und zivilen Friedensmacht wird.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Aufgaben der Bundeswehr klar eingegrenzt werden. Das Militär muss der Friedenspolitik untergeordnet werden.
Wir stehen dafür, dass die Zivilgesellschaft nicht staatliche Ziele umsetzen muss, sondern diese mit bestimmt. Unsere Krisenpolitik muss von den Entwicklungshelferinnen und Aktivistinnen gemacht werden, die sich in den Krisenländern wirklich auskennen.

Die Postwachstumsökonomie braucht einen grünen Rahmen!

Wachstum ist am Ende. Postwachstum ist nicht mehr Utopie sondern Realität: die Wirtschaft stagniert, die Bevölkerung schrumpft. Lange haben wir um die besten Transformationskonzepte gerungen, ob eher Suffizienz oder Effizienz im Vordergrund stehen soll. Jetzt müssen wir den realen Umbau organisieren; dafür sorgen, dass auch der Ressourcenverbrauch zurückgeführt wird. Dieser Umbau ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern vor allem auch ein sozialer. Denn: weniger Wachstum bedeutet in allererster Linie mehr Umverteilung, wenn nicht die Schwachen leiden sollen.
Wirtschaft als Raubbau an unserer natürlichen und sozialen Umwelt hat sich spätestens seit der Finanzkrise diskreditiert. Konzeptionell wissen wir, wo es hakt und Alternativen gibt es auch seit Langem. Trotzdem fällt uns das Umsteuern schwer. Hier brauchen wir neue Strategien, um die Wirt-schaft wieder in den Dienst des Menschen zu stellen.
Diese Thematik beschäftigt mich seit über 15 Jahren, nicht zuletzt als Schüler des Begründers der Ökologischen Ökonomie, Herman Daly. Geforscht habe ich über neue Steuerungsinstrumente in der Umweltpolitik. In Loccum habe ich die Themenstellung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit vorbereitet.
Wir müssen EEG und Ökosteuer weiter entwickeln, aber darüber hinaus auch neue Instrumente schaffen. Den Flächenverbrauch zu reduzieren, ist dabei für mich eine zentrale Herausforderung.
Wir haben hier die große Chance, die Gemeinwohlökonomie zu stärken. Sie stellt die Bedürfnisse des Menschen in den Mittelpunkt, gibt bisher unterbewerteter gesellschaftlicher Fürsorge einen hö-heren Stellenwert und verringert die Dominanz des Finanzkapitals.

Das Steuersystem braucht neue grüne Ideen!

Das Steuer- und Abgabensystem trägt eine große Verantwortung für falsche Impulse in unserer vom Finanzkapitalismus geprägten Wirtschaft. Das betrifft insbesondere auch die Einkommenbesteue-rung, Steuerschlupflöcher und die Bevorzugung von Kapitaleinkünften. Im Steuerrecht verbergen sich die größten unproduktiven Subventionen und die unfairsten Mechanismen zur Umverteilung von unten nach oben.
Hier brauchen wir einen großen Wurf, der nicht nur den Spitzensteuersatz erhöht, sowie Ehegatten-splitting und Pendlerpauschale in Frage stellt. Ebenso kann die Aufhebung der Trennung von gesetz-licher und privater Krankenversicherung nur ein erster Schritt in der Sozialversicherung sein.
Wir müssen an einer weitreichenden Reform der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer arbei-ten, die das System radikal vereinfacht und soziale Gerechtigkeit herstellt.
Alle müssen im Rahmen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beitragen. Hierzu gehört für mich auch eine negative Einkommensteuer für Personen ohne oder mit nur geringem eigenen Einkommen.

Ich möchte gemeinsam mit Euch diese Ziele im Bundestag umsetzen. In den vergangenen vier Jah-ren habe ich beruflich und ehrenamtlich fast meine gesamte Zeit dafür eingesetzt, zivile Krisenprä-vention und zivile Konfliktbearbeitung in Bundestag und Bundesregierung voranzubringen. Nun bitte ich um Eure Unterstützung, um vom Impulsgeber zum Gestalter werden zu können.

EuerMarcus Schaper