Kurzbericht der Tagung „Neue nationale Friedensstrategie. Was soll die deutsche  Friedens- und Sicherheitspolitik leisten?“ 6.-8. Dezember 2013

„Neue Macht, neue Verantwortung“ – so lautet der Titel einer der Beiträge zur deutschen Strategiedebatte, die der Loccumer Tagung „Neue nationale Friedensstrategie – Was soll die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik leisten?“ zugrunde lagen. Erstellt von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund stellt diese Schrift das Ergebnis eines einjährigen Konsultationsprozesses unter deutschen außenpolitischen Eliten vor. Wie andere Impulse in diese Debatte ruft auch dieses Papier zu einer strategischeren und ambitionierteren Neubestimmung deutscher Außenpolitik auf. Daran anschließend versuchten die Tagungsdiskussionen Eckpunkte für eine deutsche Friedensstrategie zu definieren. Auffällig war in der Diskussion um eine solche primär diplomatisch und zivil ausgerichtete Diskussion, wie sehr besonders Tagungsteilnehmer aus den Bereichen der Friedensbewegung und –politik die Debatte immer wieder auf militärische Einsatzentscheidungen und damit auf Einzelfälle fokussierten. Und das, obwohl in der Strategiedebatte für die allermeisten Zielländer militärische Optionen überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn sieht darin ein generelles Problem der deutschen außenpolitischen Debatte.

Rolle Deutschlands in der Welt

Im Zentrum der öffentlichen Strategiedebatte – gerade auch nach Präsident Gaucks Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz, die einen Monat nach der Loccumer Tagung stattfand – steht die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt. Deutschland boxe unterhalb seiner Gewichtsklasse, müsse mehr gestalten und öfter führen, stellte Jochen Bittner von der Wochenzeitung Die Zeit fest. Er beschrieb die aktuelle deutsche Erfahrung als einem Peter-Parker/Spiderman-Moment: Peter Parker habe festgestellt, dass er über ungewöhnliche Eigenschaften verfüge. Um zu Spiderman zu werden, müsse er diese Gabe annehmen und zum Guten einsetzen. Deutschland dürfe nicht mehr Dauer-Zauderer bleiben. Es profitiere von der Globalisierung und daraus folge eine Verpflichtung, sich zu profilieren.
Für Jasper Wieck, der im Auswärtigen Amt das Referat für Grundsatzfragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik leitet, ist die amerikanische Zurückhaltung in Europa und im Mittleren Osten sehr offensichtlich und Anlass über eine gewandelte Rolle Deutschlands nachzudenken. Zugleich fehlten den europäischen Staaten aber jeder für sich die Ressourcen, um die Amerikaner zu ersetzen. Europa könne seine Rolle also nur durch weitere europäische Integration und durch die Zusammenführung seiner sehr unterschiedlichen nationalen sicherheitspolitischen Kulturen ausfüllen. Bittner untermauerte, dass sich heute Souveränität international nur noch im Verbund mit anderen ausüben lassen, da Gestaltung diesen Verbund erfordere.
Dabei stelle sich dann aber die Frage, so der Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche Deutschlands Renke Brahms, ob Europa Lückenbüßer für die USA sein müsse oder eine andere Rolle übernehmen solle. Ulrich Speck von Carnegie Europe mahnte in diesem Kontext eine realistische Aufgabenbeschreibung Deutschlands an. Als Mediator sei Deutschland einfach zu groß. Dem pflichtete Jörn Grävingholt bei. Deutschland fehle zwar ein eindeutiges Profil, aber wenn es um die Stärkung von Mediation gehe, müsse man zunächst fragen, was die spezifischen Chancen Deutschlands seien? Es könne nicht darum gehen, Österreich oder Norwegen zu verdrängen. Natürlich habe Deutschland international ein gutes Image und es gäbe Erwartungen an Deutschland in Konflikten tätig zu werden, aber Deutschland wäre wohl eher in der strukturellen Prävention wichtig.
Ebenso warnte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, dass sich Deutschland keine Nischen suchen könne. Erst müssten Deutschlands Interessen diskutiert werden, erst dann könne man sich den Instrumenten zuwenden. In jedem Fall brauche Deutschland Wahlfähigkeit und daher unterschiedliche Bündnisse, um seine Interessen durchzusetzen.
Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik teilte die Ansicht, dass eine Aufgabenteilung erst dann möglich sei, wenn die Aufgabe beschrieben sei. Ein einfaches „weiter so“ reiche nicht, daher müsse man nun intensiver über Veränderung im Hier und Jetzt nachdenken, es gehe um aktive Gestaltung. Dabei sollten Frieden und Sicherheit als globale Gemeingüter im Mittelpunkt stehen. Der Titel des SWP/GMF-Papieres „Neue Macht, Neue Verantwortung“ suggeriere wachsende Macht, aber es stelle sich die Frage, ob der Scheitelpunkt deutscher Macht möglicherweise schon verstrichen sei? In jedem Fall sei die Sache dringlich: Deutschland müsse jetzt gestalten, da die Chancen dafür geringer würden. Noch könne Deutschland eine kooperative internationale Ordnung mitgestalten. Dazu müssten wir aber jetzt in Vorleistung treten und die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten wie Ressourcen-, Finanzmarkt- und Handelspolitik alle nutzen. Es gelte die noch vorhandene Position der relativen Stärke rasch zu nutzen. Das schließe auch Deutschlands gute Verbindung zu den Gestaltungsmächten ein. Insgesamt müsse Deutschland seine Soft Power stärker pflegen und einbringen.

Wir haben keine nationale Sicherheitsstrategie

Zu Beginn der Tagung stellte Jasper Wieck fest, es sei eine internationale Besonderheit, dass Deutschland keine nationale Sicherheitsstrategie habe. Die Begründung dafür sei wahrscheinlich historisch. Vor 1990 habe sich deutsche Politik in allem an der Wiedervereinigung orientiert; damals wäre eine Strategie also fast überflüssig gewesen. Danach habe man es dann einfach versäumt, eine Strategie auszuformulieren. Sie sei aber durchaus virtuell in den Köpfen der außenpolitischen Akteure vorhanden.
Für Brigadier Wolfgang Peischel von der Österreichischen Militärischen Zeitung ist dieses deutsche Strategiedefizit auch ein europäisches Problem. So könne die EU ihren Mitgliedsstaaten keine strategische Orientierung bieten, weil ihr selbst eine Strategie mit ausreichenden Mitteln fehle. Zugleich sei Deutschland aber der Motor für die europäische Strategiebildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach seine Hoffnung aus, dass der EU-Gipfel daher eine Neubeauftragung der Europäischen Sicherheitsstrategie aussprechen würde. Das würde es erlauben, die aufkeimende deutsche Strategiedebatte mit einer europäischen zu verbinden.
Große Übereinstimmungen herrschten auch bei den Erwartungen an Art und Umfang einer Sicherheits- und Friedensstrategie. Peischel verdeutlichte, dass es bei einer Strategie um die Zielsetzung und nicht um die operative Umsetzung gehen müsse. Sie müsse langfristige Orientierung bieten und damit auch Einschränkungen im Hier und Jetzt tolerieren können. Für den Erstellungsprozess zähle daher die Qualität des Denkens, nicht der Umsetzung. Folglich seien Ideen, Initiative und Kreativität gefragt. Auch Kiesewetter warnte, dass es nicht zu einem 70-seitigen Wenn-Dann-Dokument kommen dürfe. Deutsche Politik erkläre Sicherheitspolitik zu wenig; folglich müsse die Strategiebildung zum Anlass genommen werden, mehr über Friedenspolitik zu diskutieren. Die resultierende Strategie müsse Interessen formulieren, um deutsche Außenpolitik verlässlich zu machen. Die Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Außenpolitikerin Edelgard Bulmahn pflichtete bei: die Strategie müsse Ziele, Interessen und Prioritäten klar benennen, das habe die deutsche Politik noch nicht geleistet. Dabei gelte es inhaltliche und regionale Prioritäten festzulegen, die verbindlich für alle Ressorts gelten müssten. Ideal, so Peischel, sei eine Friedensstrategie, die zugleich Sicherheitsstrategie sei. Frieden sei langfristig und nachhaltig; Sicherheit hingegen kurzfristig und kurz gegriffen. Dort, wo es Widersprüche zwischen Friedens- und Sicherheitsstrategie gäbe, müssten diese klar benannt werden.

Normativen Rahmen klären

Die von Wieck attestierte virtuell vorhandene Strategie scheint sich primär in einem gemeinsamen normativen Deutungsrahmen deutscher Außenpolitik zu konstituieren. Hier ist für viele – und natürlich auch Wieck – die Präambel des Grundgesetzes maßgeblich:
-    „als gleichberechtigtes Glied
-    in einem vereinten Europa
-    dem Frieden der Welt zu dienen.“
Neben der darin enthaltenen zentralen Rolle der EU, die er als eine immer engere Union der Völker charakterisierte, nannte er auch den NATO-Vertrag und die Charta der Vereinten Nationen als materielle Orientierungspunkte deutscher Strategie.
Darüber hinaus orientiere sich deutsche Politik an der menschlichen Sicherheit. Dieses ursprünglich von Kanada eingebrachte Konzept etabliert das Sicherheitsbedürfnis einzelner Menschen als zentralen Orientierungspunkt internationaler Politik. Renke Brahms sieht in diesem Schutz der Menschen vor Gewalt und Not einen Gewinn, gibt aber auch zu bedenken, dass die Versicherheitlichung elementarer Menschenrechte sich jetzt möglicherweise als irreführend erweise.
Auf Basis des in der Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche entfalteten Leitbilds des gerecht Friedens postulierte Brahms, dass sich deutsche Außenpolitik an der Aufrechterhaltung von Gerechtigkeit und Recht orientieren müsse. Wieck pflichtete bei, dass das Markenzeichen deutscher Außenpolitik der Einsatz für das Recht sei. Er gab aber auch zu bedenken, dass Normenkonflikte zu Dilemmata führen könnten. Brahms bot eine konkrete Operationalisierung der Orientierung am gerechten Frieden an. So müsse immer ein Vorrang für Gewaltfreiheit gelten; Prävention von Gewalt müsse vor Intervention geht; und Konflikttransformation müsse dem Einsatz von Militär vorausgehen. Dazu könne (1) die Stärkung und Weiterentwicklung universaler Institutionen beitragen, was eine aktive Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen impliziere. (2) Damit eng verbunden sei eine konsequente multilaterale Friedenspolitik jenseits der Bündnisse. Hier stelle sich die Frage, welchem Bündnis Deutschland eigentlich verpflichtet sei. (3) Zentral sei eine Stärkung und Weiterentwicklung internationalen Rechts. So sei noch zu klären, wie der präventive Charakter der Schutzverantwortung (R2Prevent) umgesetzt werden könne. (4) Schließlich solle Deutschland konsequent zivile Kräfte für internationale Einsätze bereitstellen.
Jochen Bittner von der Wochenzeitung Die Zeit unterstrich, dass deutsche Außenpolitik unstrittig wertorientiert, multilateral und bündnisgebunden sei, stellte aber die Frage, wie sie präventiv sein könne? Bulmahn gab zu bedenken, dass eben der übliche Blick aufs Militär das nur unzureichend leisten könne. Stattdessen müsse zivile Friedensförderung im Zentrum deutscher Politik stehen. Ähnlich wie Brigadier Peischel stellte sie fest, dass Sicherheitspolitik nachrangig sei. Friedensförderung sei das Charakteristikum deutscher Außenpolitik und gehöre daher gestärkt und zum spezifischen strategischen Fokus gemacht.

Strategische Dokumente gemeinsam weiter entwickeln

Auch wenn Deutschland eine Grand Strategie fehle, so gäbe es doch Elemente dafür, so Bittner. Wieck zählte eine Reihe strategischer Dokumente auf: Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006, die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011, der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004, das Gestaltungsmächtekonzept der Bundesregierung (Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen) von 2012, der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 von 2012, die Ressortübergreifenden Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten von 2012, sowie die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 und das strategische Konzept der NATO von 2010.
In der Tagung herrschte große Übereinstimmung, dass eine übergreifende Strategie breit beraten werden müsste, was bei den bisherigen strategischen Dokumenten nur sehr eingeschränkt geschehen ist. Wieck hielt fest, dass die Beteiligung der Zivilgesellsc